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Ausländerhatz in Sachsen


"Wenn ihr in fünf Minuten nicht verschwunden seid, gibt's Stunk," drohten die Schläger und machten Hatz auf eine Gruppe Ausländer. Acht Inder, vier Angreifer und zwei Polizisten wurden verletzt. Vieles deutet auf ein rassistisches Motiv der Täter.

Wieder einmal macht eine ostdeutsche Kleinstadt auf hässliche Weise von sich reden. Am Rande des Altstadtfestes im sächsischen Mügeln sollen in der Nacht zu Sonntag mindestens 50 Jugendliche eine Hatz auf Inder betrieben haben. Acht Inder, vier Angreifer und zwei Polizisten wurden verletzt, ein Inder schwer – offenkundig nicht einfach eine Dorfschlägerei, sondern eine rassistisch motivierte Gewalttat größeren Ausmaßes. Näheres soll eine Sonderkommission der Polizei klären, die umgehend gegründet wurde.

Herr Singh stand am Mittag vor der Pizzeria „Picobello“ schräg gegenüber dem Marktplatz und beantwortete stundenlang Journalistenfragen. In seinen Imbiss hatten sich die Inder geflüchtet, nachdem sie im Festzelt angriffen wurden. Kurz darauf versuchten die Angreifer, eine Gruppe von mehreren Dutzend Deutschen, das Geschäft durch die Hintertür anzugreifen. Scheiben gingen zu Bruch, ein Auto wurde demoliert, bis die Polizei mit fast 70 Beamten anrückte. Zwei junge Männer wurden festgenommen, sind aber wieder auf freiem Fuß.

„Wir haben Schutz gesucht“, sagt Herr Singh. Er habe das Festzelt schnell verlassen, als er merkte, dass es Krach geben könnte. Der Mann hat seinen Laden, in dem es Pizza, Döner, und indische Gerichte gibt, vor fünf Jahren eröffnet. Seither habe er noch nie Angriffe erlebt. Doch jetzt habe er Angst.

Eine, die dabei war, ist Susann Meyer, die seit anderthalb Jahren im „Picobello“ arbeitet. Im Festzelt spielte um Mitternacht die Kapelle „Limit“, die 36-Jährige tanzte mit ein paar Indern, die sonst auf dem Markt Textilien verkaufen. „Im Zelt hat der Streit angefangen“, erzählt sie. Vielleicht sei mal gerempelt worden, vielleicht habe es auch manchem nicht gepasst, dass eine Deutsche mit Ausländern tanzte. Dann habe sie eine Warnung bekommen. „Wenn ihr in fünf Minuten nicht verschwunden seid, gibt's Stunk.“

Die Frau und einige Inder befolgten den Rat, doch schon am Zelteingang begann die Schlägerei. Meyer: „Die haben schon gewartet.“ Als die Inder flohen, hätten die Angreifer versucht, von hinten in den Imbiss einzudringen. „Ausländer raus“, sei gebrüllt worden, auch sie selbst sei angepöbelt worden, sagt Susann Meyer. „Wie kannst Du bei Ausländern arbeiten?“ Die zwei Männer, die mit dem Streit angefangen hätten, seien sogar Stammkunden im „Picobello“ gewesen, meint sie. Viele andere seien von auswärts gekommen.

Im Laufe des Tages sickert durch, dass der Angriff nicht völlig überraschend kam. Vor rund zwei Wochen hätten die Mitarbeiter vom Jugendclub „Free Time Inn“ von einer E-Mail erfahren, die in einem rechten Netzwerk kursierte, erzählt der 25-jährige Vize-Chef des Hauses, Alexander Striegler. Darin wurde ein Angriff auf das Jugendhaus geplant. „Wir haben wegen dieser Warnung zugemacht, obwohl sonst immer das ganze Wochenende über geöffnet ist“, sagt Striegler. „Es war abzusehen, dass was passieren soll.“ Auch die Polizei sei informiert worden. „Die Rechten haben sich dann wohl ein anderes Opfer gesucht“, meint Striegler.

Polizei spricht von Gerüchten

Polizeisprecherin Ilke Peter bestätigt seine Aussagen. „Es gab Gerüchte über einen Überfall auf einen Jugendclub. Denen sind wir nachgegangen, aber etwas Konkretes wussten wir nicht.“ Die Jugendlichen seien von Neonazis schon öfter in Schlägereien verwickelt worden, berichtet Striegler. Ende der 90er-Jahre hatten die jungen Leute, die jetzt das Haus führen, den Klub von der rechten Szene übernommen. Seither steht „Neonazis stoppen“ an der Tür.

Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) betont, es tue ihm alles sehr leid, sein Mitgefühl gelte den Opfern. Doch solche Krawalle gebe es auch in Leipzig und Dresden, sagt Deuse, der seit 1990 im Amt ist. „Nun hat es eben Mügeln getroffen.“ Ein negatives Image habe das 10.000-Einwohner-Städtchen aber nicht verdient. „Bisher gab es hier keine Dinge, die mit Rechts zu tun haben.“

Am Morgen besuchte Deuse mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe, der früher Sachsens Innenminister war, den Schwerverletzten im Oschatzer Krankenhaus. Der Inder hat Schnittwunden und Hämatome im Gesicht, konnte aber am Vormittag entlassen werden. Er sei „entsetzt“, das so etwas passieren konnte, sagt Kolbe. Nun müsse die Politik Flagge zeigen und den Opfern ihre Unterstützung signalisieren. „Mügeln ist kein Ort der Rechtsradikalen“, betont er.

Quelle :
20.8.07 20:11


Antisemitismis - Die dunkle Seite der Namensgeber (München)

Die dunkle Seite der Namensgeber

Das Straßenschild Meiserstraße wird abmontiert - und die evangelische Landeskirche, nach deren früherem Bischof sie benannt war, fühlt sich ungerecht behandelt. Warum, so fragen auch CSU-Stadträte, wird nur Bischof Meiser wegen antisemitischer Äußerungen der Straßenname entzogen? Oberbürgermeister Christian Ude hat Forderungen nach weiteren Umbenennungen indirekt eine Absage erteilt: Ein Kirchenmann müsse sich an der moralischen Autorität messen lassen, die er selbst für sich beansprucht. Musiker oder Literaten hingegen würden aufgrund ihrer künstlerischen Leistung geehrt. Fünf Beispiele zur Problematik der Erinnerungskultur.

Die dunkle Seite der Namensgeber

Der Komponist: Richard Wagner

Der "Protest der Richard-Wagner-Stadt München", initiiert vom damaligen Staatsoperndirektor Hans Knappertsbusch, war es, der den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann 1933 aus München weg und ins Exil zwang. Im Werk Richard Wagners ist Antisemitismus offen und versteckt zu finden: Alberich und Mime im "Ring des Nibelungen", Kundry im "Parsifal" sind deutliche antijüdische Zerrbilder. In zahlreichen Schriften äußerte sich der Komponist eindeutig antisemitisch, vor allem in seinem Aufsatz "Das Judenthum in der Musik" aus dem Jahr 1850. Darin beklagt er, dass "der Jude" in der Musik den öffentlichen Geschmack beherrscht, obwohl er "weder durch seine äußere Erscheinung, seine Sprache, am allerwenigsten aber durch seinen Gesang" in der Lage sei, "sich uns künstlerisch kundzugeben". Und in einem Brief an Hans von Wolzogen schreibt er: "Was wir daher gern der vollsten Schonungslosigkeit preisgeben, ist, was uns diesen Heiland schädigt und entstellt: deshalb bitten wir um feinfühlige Besonnenheit im Ausdruck, um nicht mit den Juden und für die Juden zu arbeiten." München spielt in der Vita Wagners eine ganz besondere Rolle: Hier wurden das Rheingold, die Walküre, "Tristan und Isolde" und die Meistersinger uraufgeführt; hier konnte der Komponist, privilegiert durch die deutlich homoerotisch geprägte Freundschaft zu Ludwig II., nach langen Wirrnissen für einige Zeit ein sorgenfreies Leben führen, bis er nach Bürgerprotesten die Stadt verlassen musste. Nach Richard Wagner ist eine Straße in der Maxvorstadt benannt.

Die dunkle Seite der Namensgeber

Der Dichter: Ludwig Thoma

Bei diesem Mann ist beides zu finden: Einerseits eine scharfzüngig vorgetragene Opposition gegen Moralapostel, Kleriker und Politiker, ja generell gegen die dem Untergang entgegentaumelnde Gesellschaft des wilhelminischen Kaiserreiches, andererseits ein ekelerregender Antisemitismus, der ihm posthum Lobeshymnen im Völkischen Beobachter eingebracht hat. Als Autor des Simplicissimus war Ludwig Thoma gewissermaßen der Chefpolemiker der Schwabinger Bohème, der die bayerische und, noch lieber, die preußische Obrigkeit so heftig attackierte, dass er sechs Monate in Stadelheim einsitzen musste. Während des Ersten Weltkriegs ließ er sich vom grassierenden Hurra-Patriotismus anstecken. Nach der Niederlage pflegte er ein Weltbild, in dem Linke und Juden an allem schuld waren. Die schlimmsten antisemitischen Tiraden finden sich in den rund 170 Artikeln, die er vom Juli 1920 an bis zu seinem Tod am 26.August 1921 anonym im Miesbacher Anzeiger publizierte. Dort liest man Sätze wie diesen: "Sein Maul hat der Schmuhl zu halten." Und weiter heißt es in Bezug auf die Juden: "Gegen die Leute gibt es nichts als die geballte Faust und wo sie dreinreden wollen - drauf auf die Schnauze." Kurt Tucholsky beschimpfte er als "kleinen galizischen Krüppel", und jüdische Sommerfrischler schilderte er so: "Teiteles Cohn und Isidor Veigelduft, die dürfen im Sommer nach wie vor ihre verschnörkelten Haxen in die Lederbuxen stellen, am Arm ihre Rebekka im Dirndlg’wand, nach Veilchen und Knoblauch duftend." Nach Ludwig Thoma ist eine Straße in Pasing benannt.

Foto: Heddergott

Die dunkle Seite der Namensgeber

Der Kardinal: Michael von Faulhaber

"Nach dem Tode Christi", so predigte Michael von Faulhaber im Advent 1933, "wurde Israel aus dem Dienst der Offenbarung entlassen. Sie hatten die Stunde der Heimsuchung nicht erkannt." Judenfreundlich ist das nicht, es klingt die These von den Gottesmördern durch, die damals gängige katholische Auffassung war. Aber der Münchner Kardinal war trotzdem kein Antisemit. Die drei Adventspredigten Faulhabers richteten sich gegen Versuche, ein vom Judentum "gereinigtes" Christentum ohne das Alte Testament zu propagieren, sie priesen Moses und die anderen Väter der jüdischen Schriften als Vorbilder und "Führer"; in der dritten Predigt wagte er den Satz: "Die Wiege der Humanität stand in Palästina." Faulhaber war Mitglied im Verein "Amici Israel" (Freunde Israels). 1928, zwei Jahre nach der antisemitischen Kampfschrift Meisers, weist Faulhaber seine Priester an: "Man vermeide in der christlichen Predigt alles, was antisemitischen Klang hat!"

Ein Mann des Widerstands war Kardinal Faulhaber dennoch nicht in dem Maß, wie ihn der Katholizismus der Nachkriegszeit stilisierte. Adolf Hitler war ihm sympathisch, das Führerprinzip sowieso, Zeit seines Lebens blieb er im Herzen ein Monarchist, der mit der Demokratie seine Schwierigkeiten hatte. "Auch Faulhaber ist eine Person, nach der man heute keine Straße mehr benennen würde", sagt Siegfried Benker, Fraktionschef der Grünen im Stadtrat. Im Jahr 2000 hatten die Grünen - wie zuvor bei Meiser - beantragt, die Kardinal-Faulhaber-Straße umzubenennen. Dort ist seit 1821 das Holnstein-Palais Wohnung und Amtssitz der Erzbischöfe. Den Antrag würde Benker heute allerdings nicht erneuern. Die neuesten Forschungen zeigten, "dass es Unterschiede gibt zwischen Meiser und Faulhaber, und zwar nicht nur in Nuancen".


Foto: Archiv/Scherl

Die dunkle Seite der Namensgeber

Der Kämpfer: Turnvater Jahn

Friedrich Ludwig Jahn (1778 - 1852), wesentlich bekannter als Turnvater Jahn, gehörte zu den Patrioten, die nach der Niederlage Preußens 1806 das Volk gegen die französische Fremdherrschaft mobilisierten. In ihm vermischten sich frühliberale Ideen und der Wunsch nach Volksherrschaft mit einem eifernden Nationalismus. Jahn schrieb: ,,Wer seinen Kindern die französische Sprache lehren lässt, ist ein Irrender, wer darin beharrt, sündigt gegen den heiligen Geist. Wenn er aber seinen Töchtern französisch lehren lässt, ist das ebenso gut, als wenn er ihnen Hurerei lehren lässt. Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück.”

Jahn begründete zur ,,Stärkung des Volksthums‘‘ und gegen dessen ,,Verweichlichung‘‘ das Turnwesen, das bald zur Massenbewegung wurde. Aus den Turnvereinen gingen während der Freiheitskriege 1813 - 1815 bewaffnete Freikorps hervor. 1815 war er Mitbegründer der ,,Urburschenschaft‘‘. Jahn forderte auch im Zeitalter der Restauration nach 1815 Demokratie und wurde deshalb eingesperrt. Noch an der Revolution 1848 war er als Abgeordneter in der Paulskirche beteiligt.

Gegen die Juden wetterte der Turnvater mit geradezu pathologischem Hass. Schon in seinem "Deutschen Bund", der ab 1810 gegen die französischen Besatzer agitierte, waren Juden nicht zugelassen - nicht einmal, wenn sie getauft waren. Jahns Antisemitismus ging damit bereits über den verbreiteten religiösen Antijudaismus hinaus und hatte schon eine deutlich rassistische Note. "Wenn er heute lebte, wäre er wahrscheinlich Nationalsozialist", schrieb die Arbeiter-Turnzeitung bereits 1928. Nach ihm ist die Jahnstraße im Glockenbachviertel benannt.

Foto: dpa

Die dunkle Seite der Namensgeber

Der Gelehrte: Heinrich v.Treitschke

"Die Juden sind unser Unglück!" Dieser Schlachtruf der Nationalsozialisten geht auf den Berliner Historiker Heinrich von Treitschke (1834 - 1896) zurück, einen der einflussreichsten Gelehrten der Kaiserzeit. Treitschke prägte Generationen von Akademikern mit seinen Tiraden über den angeblich übergroßen Einfluss der Juden, 1879 löste er damit den Berliner Antisemitismusstreit aus. In dessen Folge wurden die Universitäten noch anfälliger für antijüdische Ressentiments. Treitschkes Vorlesungen an der Berliner Universität waren beliebt, auch weil er seine Lehren mit mächtiger Stimme, ja mitunter schreiend verbreitete. Dies lag aber an seiner ausgeprägten Schwerhörigkeit, mit der liberale Spötter seine Verbohrtheit erklärten: Schließlich könne der Professor anderslautende Meinungen gar nicht mehr hören. Treitschke selbst sah als Lösung der von ihm ausgemachten "Judenfrage" die völlige Assimilation. Sein Verhältnis zu den Juden war freilich janusköpfig: Er lobte den Einsatz jüdischer Soldaten fürs Vaterland, zu seinen Freunden zählte der Forscher Alphons Oppenheim; und Golo Mann schrieb über Treitschke: ,,Dieser große Schriftsteller gilt gemeinhin als Antisemit, und das war er auch; dennoch hätten etwa die Nazis mit seinem Antisemitismus nichts anfangen können." Aber Treitschke, Verfasser der wortgewaltigen "Deutschen Geschichte im 19.Jahrhundert" hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Antisemitismus zugleich radikaler und hoffähiger wurde. Nach Treitschke ist eine Straße in Moosach benannt.

Foto: dpa

Quelle:

20.8.07 20:20


Ein Jahr [2001] nach Sprengstoff-Anschlag in Düsseldorf:


Ermittler ziehen Bilanz

Immer noch keine heiße Spur

Auch ein Jahr nach dem schrecklichen Sprengstoff-Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof "Wehrhahn" können die Ermittler keinen Tatverdächtigen präsentieren. Es gebe zwar einige neue Spuren, aber keinerlei Hinweise auf Täter und Motiv. Immerhin sind sich die Ermittler jetzt sicher, dass es sich bei dem Bombenleger um einen Spezialisten handelt. "Wer diesen Sprengsatz gebaut hat, war ein Profi, der wusste, wie er den größtmöglichen Schaden anrichtet", so lautet die magere Bilanz von Polizei und Staatsanwaltschaft, die die Ermittler am Donnerstag (26.7.2001) in der Landeshauptstadt präsentierten.

Bei dem Bombenanschlag waren vor einem Jahr, am 27. Juli 2000, zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Die Opfer: Sieben Frauen und drei Männer aus der ehemaligen Sowjetunion. Am schlimmsten traf es ein junges Ehepaar, dessen ungeborenes Kind im Mutterleib von einem Bombensplitter getötet wurde.
Sechs der Opfer sind jüdischen Glaubens, sogenannte Kontingentflüchtlinge. Sie besuchten alle das ASG-Bildungsforum in Düsseldorf, um Deutsch zu lernen. Wie jeden Tag waren sie auch an dem verregneten Julitag vor einem Jahr nach Schulschluss auf dem Heimweg, als kurz nach 15 Uhr am S-Bahnhof Wehrhahn der Sprengsatz explodierte.

Keine heiße Spur

Die Bilanz der aufwendigen Ermittlungen fasst Staatsanwalt Johannes Mocken so zusammen: "Auch nach einem Jahr intensiver Ermittlungen gibt es zu der Explosion weder ein eindeutiges Motiv noch eine heiße Spur, die zu den Tätern führen könnte." Es sei weiterhin völlig unklar, ob es sich um einen gezielten oder ungezielten Anschlag auf die Gruppe handelte. Auch die Tat eines Einzelnen ohne Bezug zu den Opfern hält die Polizei für denkbar. Staatsanwalt Mocken glaubt allerdings, dass ein Beziehungsdrama hinter dem Anschlag steckt.
Auch wenn es kurz nach dem Attentat so aussah, als ob die Explosion auf das Konto einer rechtsextremen Gruppe gehe, haben sich keine Anhaltspunkte dafür gefunden. Der Grund: Es fehlt ein glaubwürdiges Bekennerschreiben. Ähnlich steht es um die Vermutung, die Russen-Mafia oder eine Schleuserbande stecke hinter dem Anschlag.
Alle Opfer befanden sich zum Zeitpunkt des Attentats legal in Deutschland, erklärte Mocken. Er betonte aber auch, dass weiterhin in alle Richtungen ermittelt werde.

Quelle:

 

 

20.8.07 20:23


Grundrechte-Report 2003

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Bela Rogalla, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha
Redaktion: Katharina Ahrendts, Markus Detjen, Ulrich Finckh, Wolfgang Kaleck, Marei Pelzer, Bela Rogalla, Marek Schauer, Jürgen Seifert, Karl-Ludwig Sommer, Stefan Soost, Eckart Spoo und Elke Steven
Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg, Juni 2003, ISBN 3-499-23419-X, 238 Seiten, 9.90 €
 

Heike Kleffner

Der ganz alltägliche Terror von Rechts. Ein Bericht aus Ludwigslust und Umgebung

Grundrechte-Report 2003, S. 65-69

Als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 vorstellte, glänzte ein Bundesland mit einem auffälligen «Erfolg» bezüglich rechtsextremer Gewalt. Mecklenburg-Vorpommern meldete in der Rubrik «Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund» kein einziges Delikt. Dass diese Statistik mit der Realität in dem norddeutschen Bundesland (Migrantenanteil: zwei Prozent von 1,7 Millionen Einwohnern) wenig gemein hat, macht nicht nur ein Blick in die Statistik des Schweriner Landeskriminalamtes (LKA) deutlich. Das hatte für den Zeitraum des Jahres 2001 noch 38 rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten registriert. Nichtregierungsorganisationen wie LOBBI e. V., die ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Betreuung und Unterstützung von Opfern rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt gelegt haben, beobachten kontinuierlich anhaltende Gewalttaten gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen: Linke und nicht-rechte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende, Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Art. 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Obdachlose und sozial Randständige. So zählte LOBBI e. V. alleine in den Monaten zwischen Januar und August 2002 95 rechtsextrem motivierte Angriffe.

Dass die Entstehung so genannter «no-go-areas» für Flüchtlinge, Migranten und alternative Jugendliche anhält, wird sichtbar, wenn man die Situation in der 13000- Einwohner-Stadt Ludwigslust und deren Umgebung analysiert. Geändert hat sich seit dem von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2000 proklamierten «Aufstand der Anständigen» in erster Linie, dass Rechtsextremismus als schlagzeilenträchtiges Medienthema kaum noch existiert. Doch im Alltag vieler Menschen ist er zu einem Faktor geworden, der bestimmt, wann man welchen Nachhauseweg nimmt, mit wie vielen Freunden man vom Flüchtlingsheim zum Einkaufen ins Stadtzentrum geht oder ob man die Tochter oder den Sohn im Teenager-Alter nachts von einer Party abholt, um sicherzustellen, dass das eigene Kind – weil es einen Punkhaarschnitt bevorzugt oder sich ganz einfach dem rechten Mainstream an seiner Schule verweigert – unbeschadet nach
Hause kommt.

LOBBI e. V. betreut in Ludwigslust und umliegenden Kleinstädten wie Boizenburg derzeit ein halbes Dutzend nicht-rechte und linke Jugendliche sowie einige Migrantinnen und Migranten, die in den Jahren 2001 und 2002 Opfer rechter Angriffe wurden. Am Anfang stand ein Angriff auf einen griechischen Restaurantbesitzer und dessen Ehefrau in Boizenburg am 3. September 2001. Der Mann wurde in seinem Restaurant nach Feierabend von drei Rechten mit Sprüchen wie: «Wir kriegen euch schon noch raus», bedroht und mit einer Holzbohle ins Gesicht geschlagen. Er musste mit einem vierfachen Jochbeinbruch und einem Nasenbeinbruch stationär behandelt werden, ebenso wie seine Ehefrau, die mit einem Schock ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Hier sprühten Unbekannte ein Hakenkreuz an ihre Krankenzimmertür.

Der Angriff liegt inzwischen eineinhalb Jahre zurück, die Opfer haben Anzeige gegen die Täter erstattet, einen Nebenklageanwalt gefunden und versuchen, ihr Leben so zu führen wie vor der Tat. Das erweist sich jedoch als extrem schwierig. Insbesondere die Tatsache, dass im Jahr 2002 weitere Übergriffe auf das Restaurant stattfanden, machten eine Verarbeitung des Traumas kaum möglich. Da ein Prozesstermin nicht in Sicht ist, überlegt das griechische Ehepaar inzwischen, Boizenburg zu verlassen.

Auch andere Opfer haben den Eindruck, dass der lange Zeitraum zwischen Angriffen und strafrechtlichen Konsequenzen die Täter ermutigt. Zum Beispiel Frau B. aus Ludwigslust, deren heute 17-jährige Tochter in der Silvesternacht 2001 eine Feier organisierte, die innerhalb von wenigen Stunden zwei Mal von Rechten angegriffen wurde. Nach dem ersten Angriff verständigte das Mädchen die Mutter und die Polizei, die nach geraumer Zeit auch erschien und eine Anzeige gegen die namentlich bekannten Täter aufnahm. Als der Streifenwagen wieder weggefahren war, kehrten die Angreifer zurück, traten die Haustüre ein, verwüsteten das Mobiliar und verletzten mehrere Partygäste. Das Mädchen verständigte erneut seine Mutter und einen Bekannten. Es gelang ihnen, die Angreifer aus dem Haus zu drängen. An der rechten Gesinnung der Täter hat Frau B. keine Zweifel: «Das konnte ich sowohl an den Sprüchen wie ‹Sieg Heil› als auch an T-Shirts mit Aufdrucken wie ‹White Power› erkennen», erinnert sie sich. Auch nach dem zweiten Angriff kam die Polizei erst, als die Angreifer das Haus bereits verlassen hatten. Frau B. litt lange Zeit nach der Tat an Schlaflosigkeit und Angstzuständen. Ihre größte Sorge war, dass die Angreifer ihr oder ihrer Tochter zu Hause auflauerten. Diese Furcht erwies sich als begründet, denn ein halbes Jahr nach der Tat wartete die gleiche Gruppe tatsächlich wieder vor dem Haus der Familie. Das Gefühl der Unsicherheit besteht für Frau B. bis heute weiter – auch weil ein Gerichts verfahren gegen die Täter bislang nicht terminiert wurde. Selbst der Schweriner Verfassungsschutz räumte im vergangenen Jahr ein, dass der Landkreis Ludwiglust eine «Sonderstellung bezüglich neonazistischer Aktivitäten» einnimmt. Den Zulauf zu den Rechten, die sich in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in so genannten Freien Kameradschaften organisieren, führen Beobachter auf eine «verstärkte Rekrutierung und Politisierung des ohnehin vorhandenen Potenzials» zurück, so die Leiterin des Jugendclubs
«West End».

Beim Verfassungsschutz heißt es dazu: Seitdem der Hamburger Neonazi Klaus Bärthel im Jahr 2000 nach Ludwigslust zog, lassen sich verstärkte rechtsextreme Aktivitäten feststellen. Der 62-jährige Bärthel ist kein Unbekannter. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hielt ihn einem Strafverfahren wegen Volksverhetzung für den Herausgeber des «Zentralorgans», eine der über mehrere Jahre lang einflussreichsten bundesdeutschen Neonazipublikationen. Im Herbst 1999 prangte auf der Titelseite des Hochglanzmagazins die antisemitische Parole «Juden raus». Trotzdem kann Bärthel in Ludwigslust ungestört agieren. Und er zeigt Präsenz, die einschüchtert: als Anmelder von rechtsextremen Demonstrationen mit überregionaler Beteiligung, als Beobachter öffentlicher Jugendausschusssitzungen oder bei der jährlichen Theodor-Körner- Gedenkfeier in der Mahn- und Gedenkstätte Wöbbelin. Seitdem Bärthel in Ludwigslust wohnt, werden nach Ansicht von Sozialarbeitern und Stadtverwaltung schon 12- und 13-Jährige in die rechte Szene eingebunden; bei 16- bis 18-Jährigen zeige sich ein verfestigtes rechtsextremes Weltbild, das durch Diskussionen und sozialarbeiterische Tätigkeit nicht mehr beeinflussbar sei.

Nach dem Motto «Schafft national befreite Zonen», das im Sommer 2001 als Titelparole auf dem «Zentralorgan» prangte, hat sich die rechtsextreme Jugendszene in Ludwigslust seit dem Frühjahr 2002 neue Treffpunkte geschaffen – und damit weitere «no-go-areas» für linke und nicht-rechte Jugendliche in der Stadt etabliert. Den Passantinnen und Passanten auf der größten Einkaufsstraße des Ortes leuchtet der weiße Schriftzug «Tattoo Walhalla » unübersehbar entgegen. Wer zur Mittagszeit den Laden betritt, wird von einem halben Dutzend Skinheads misstrauisch beäugt. Harte Beats einer Rechtsrockband dröhnen durch den Raum, an den Wänden hängt neben unverfänglichen Tattoosymbolen auch eine Tafel mit stilisierten Abbildungen von Landsern. Die Stadtverwaltung erklärt sich im Fall von «Tattoo Walhalla », dessen Betreiber wegen rechter Gewaltdelikte vorbestraft ist und als aktives Mitglied der Neonaziszene gilt, für ebenso machtlos wie angesichts der Aktivitäten von Klaus Bärthel. Linke und nicht-rechte Jugendliche nehmen seit der Eröffnung von «Tattoo Walhalla» oft weite Umwege in Kauf, um unbehelligt zum Bahnhof zu kommen. Das hilft nicht immer, wie ein alternativer Jugendlicher im Juni 2002 erfahren musste, der gemeinsam mit einem Freund von zwei stadtbekannten Rechten im Bahnhofsshop angepöbelt und attackiert wurde.

Zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, erfordert Mut, sagen die alternativen Jugendlichen. Die Angst davor, von den Beamten nicht Ernst genommen zu werden und im Falle eines Strafverfahrens verstärkt zur Zielscheibe von Neonazis zu werden, ist durchaus nicht unbegründet, sagen die Berater von LOBBI e. V. Sie ermutigen die Opfer indessen, trotz dieser Ängste Strafanzeige zu stellen: um ihnen das Gefühl zu geben, ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen zu können, um den Behörden eine beliebte Ausrede zu nehmen («Uns liegen aber gar keine Kenntnisse über eine rechte Szene vor, weil keine Anzeigen vorliegen. » und um einer Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, die ihre Minderheiten allzu oft alleine lässt.

Quelle:
20.8.07 20:25


Gibt es eine "Braune Armee Fraktion"?

Burkhard Schröder 15.09.2003

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sieht eine "neue Dimension" rechten Terrors.

Der Alarmruf: "Nazis immer gefährlicher!" wirkt jedoch dann lächerlich, wenn er sich permanent wiederholt. Kulturpessimistische Textbausteine, den Rechtsextremismus betreffend, liest man seit zehn Jahren in den Zeitungen. Schon 1995 titelte die "Zeit" in einem Dossier: "Neonazis gehen in den Untergrund. Nun wollen sie aus der Illegalität den bewaffneten Kampf aufnehmen. Das Netzwerk steht: die Braune-Armee-Fraktion." Aber wo war das Netzwerk in den letzten acht Jahren? Auch der "Spiegel" bietet mindest einmal im Jahr eine Story, die altbekannte Floskeln neu zusammensetzt: "Die braune Szene rüstet auf" (15.09.2003). "Die Neonazis rüsten zum Angriff." (11.12.2000)

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Das Kriterium, eine "rote" von einer "braunen Armee Fraktion" zu unterscheiden, ist der Erfolg. Der Terror hat immer zwei Ziele: Zum einen den Staat und seine Institutionen lächerlich zu machen, ihn in seiner Ohnmacht zu zeigen, der Protagonisten des Terrors Herr zu werden, und zum anderen die "Objekte" auszuwählen, die im medialen Mainstream die höchstmögliche Aufmerksamkeit versprechen. Der braune Terror entsprach immer diesem Schema. Bomben gegen Asylbewerberheime waren Anfang der neunziger Jahre für die rechte Szene attraktiv, weil sie sich erhoffte, einen gesellschaftlichen Mainstream zu bedienen.

Neu ist der Terror von rechts nicht

Der rechte Terror artikulierte immer eine im gesellschaftlichen Diskurs strittige Frage, wie etwa das Thema Einwanderung, und beantwortete diese, indem eine antisemitische oder rassistische Option als "Lösung" in den ausgewählten Zielen sichtbar wurde. Terror von rechts richtet sich immer und ausschließlich gegen "ethnisch" definierte Minderheiten, im Münchener Fall gegen Juden. Der "linke" Terror der RAF meinte hingegen, gesellschaftliche Machtverhältnisse zu thematisieren und suchte sich Personen als Ziel des Terrors aus, die diese Verhältnisse symbolisierten.

"Neu", wie Beckstein das behauptet, ist Terror von rechts nicht, weder was die Ziele noch was die "Ausstattung" angeht. Schon in den siebziger Jahren waren Bombenleger der rechten Szene aktiv, jedoch in staatlichem Auftrag: [extern] Hans-Dieter Lepzien, V-Mann des niedersächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Mitglied der NSDAP/AO baute höchstpersönlich die Bomben, die im Herbst 1977 vor Justizgebäuden in Flensburg und Hannover explodierten. Im Dezember 1980 ermordete dann die [extern] Wehrsportgruppe Hoffmann den jüdischen Verleger [extern] Shlomo Levin. Im März 1998 stellte eine [extern] Sonderkommission der Polizei Westpfalz bei einer Razzia gegen eine Neonazi-Gruppe, die sich "Stahlhelm" nannte, Maschinenpistolen, Gewehre, Minen, Granaten, Schwarzpulver und rund 8.000 Schuss Munition sicher.

1995 meldete dpa: Fahnder des Bundeskriminalamtes sähen in dem Aufruf von Rechtsextremisten, Generalbundesanwalt Kay Nehm zu ermorden, "eine neue und höchst gefährliche Qualität des Rechtsextremismus." Die Szene werde "jetzt offenbar erstmals aktiv dazu aufgefordert, Gewalttaten auch gegen führende Repräsentanten des Staates zu begehen", sagte ein BKA-Fahnder. "In der Bonner Abteilung Staatsschutz und Terrorismus des BKA hat man für das neue Phänomen bereits einen Namen: In Anlehnung an die terroristische Rote-Armee-Fraktion (RAF) sprechen Fahnder jetzt von einer "Braunen Armee Fraktion."

Im Juli 2000 sendete das ZDF eine Reportage mit dem reißerischen Titel "Unter Waffen - Der Rechtsterrorismus formiert sich" über die Bombenbauer Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe von der "Kameradschaft Jena", bei denen Waffen, Sprengstoff, Rohrbomben und Nazipropagandamaterial sichergestellt wurden. Die drei Verdächtigen sind untergetaucht, die Webseite des Bundeskriminalamts mit der [extern] Fahndung nach den flüchtigen Neonazi-Terroristen funktioniert jedoch nicht.

Was ist also "neu" an der Qualität? Nichts, außer der Tatsache, dass die Bundesanwaltschaft den Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches (Bildung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung), der zu Zeiten der RAF eingeführt und fast ausschließlich gegen Linke angewendet wurde, nun [extern] auch auf Neonazis bezieht. Da aber liberale Juristen seit langem fordern, diesen Paragraphen ersatzlos zu streichen, ist das nicht automatisch ein Grund zur Freude.

Terror ist ein Zeichen der Niederlage der Idee

Der Diskurs über eine "rechte" RAF verfolgt zwei Ziele. Zum einen fußt die Staatsdoktrin der Bundesrepublik immer noch, seit den Zeiten des Kalten Krieges, auf der Totalitarismus-Doktrin, die "links" und "rechts" als zwei Seiten einer Medaille ansieht. Wer von "Extremismus" redet, propagiert die historisch falsche These, die Weimarer Republik sei zwischen den "Extremen", den Nationalsozialisten und den Kommunisten, zerrieben worden. Noch heute können viele Konservative "Rechtsextremismus" nicht ohne das Echo "Linksextremismus" aussprechen. "Extrem" bedeutet immer: bis hin zu Gewalt gegen den politischen Gegner. Wer "Braune Armee Fraktion" sagt, nivelliert den Unterschied zwischen der Shoah und der Ermordung deutscher Industrieller durch "linke" Sektierer, die in ihrem Wahn, die Avantgarde einer Revolution zu sein, den individuellen Terror propagierten.

Zum anderen vertritt der suggestive Begriff "Braune Armee Fraktion" eine These, wie das ultrarechte Milieu strukturiert sei. Das vorgebliche Fehlen einer "Struktur" war immer das wichtigste Argument, den Terror von rechts nicht ernst zu nehmen. Je mehr jedoch rassistische und antisemitische Ideen gesellschaftlich hoffähig sind, um so weniger bedarf es einer "Struktur" des ultrarechten Milieus. Jeder Neonazi ist ein potentieller Terrorist, aber diese Möglichkeit muss nicht dauerhaft sein. Rassismus ist eine positive Option, ein Versprechen, nach irrationalen Kriterien soziale Grenzen so definieren zu können, dass man selbst einen Vorteil davon hat. Terror, der eine antisemitische und rassistische Motivation voraussetzt, ist immer individuell, weil die Ideologie und "moralische" Begründung auf der subjektiven und rein irrationalen Entscheidung beruht, wer als der jeweilige Gegner anzusehen sei. Der "linke" Terror der RAF bedurfte hingegen der theoretischen Legitimation und einer eschatologischen Interpretation der Geschichte, um potentielle Sympathisanten zu gewinnen.

Terror, und das scheint hochaktuell, ist immer ein Zeichen der Niederlage der Idee. Das resümiert der Islam-Forscher Gilles Kepel im [extern] Schwarzbuch des Dschihad über den islamisch verkleideten Terror im Gefolge des 11. Septembers. Der Terror von Rechts verkündet, so makaber es klingt, eine gute Nachricht: Er dokumentiert die Niederlage einer Idee, die Verzweiflung, die aus der Erkenntnis resultiert, die eigenen Ideale mit politischen Mitteln nicht erreichen zu können, weil sie nicht mehrheitsfähig sind.

Die Attitüde, die Nazis gefährdeten den Staat und seine Institutionen, hat mit der Realität nichts zu tun. In Wahrheit erzählt sie eine moralische Parabel - wie eine [extern] urban legend: Sie zitiert den [extern] Anti-Gewalt-Diskurs der Mittelschichten und projiziert gesellschaftliche Probleme auf marginalisierte Randgruppen. Der (Medien-)Diskurs über die "Braue Armee Fraktion" hat also einen kathartischen Effekt. Er meint: Wir sind nicht an Rassismus und Antisemitismus schuld. Es sind immer die anderen, die Neonazis.

Quelle:
20.8.07 20:26


Belgische Armee - Terror von rechts

"Einige verrottete Äpfel" nennt der belgische Verteidigungsminister André Flahaut die Rechtsextremen

 Die belgische Polizei hat eine Terrorgruppe in der Armee entlarvt. Rechtsextreme Militärs wollten scheinbar den Staat destabilisieren.

Belgische Fahnder haben Anschlagspläne rechtsextremer Militärs aufgedeckt. Bei Durchsuchungen in fünf Kasernen und 18 Privatwohnungen in Flandern stellte die Polizei neben rechtsextremistischer Propaganda auch Waffen und Sprengstoff sowie eine fertige Bombe sicher, wie die Staatsanwaltschaft in Dendermonde mitteilte. Sie fand auch ein Bekennerschreiben. Die Verdächtigen sollen die Absicht gehabt haben, den Staat zu destabilisieren.

Die Polizei nahm 17 Menschen fest. Die meisten von ihnen gehörten der belgischen Armee an, erklärte die Staatsanwaltschaft. Einer der festgenommenen Militärs soll die Rechtsextremen auf Armeegelände trainiert haben. Der hauptverdächtige Anführer der Gruppe habe seit 2004 eine Geheimorganisation aufgebaut, deren Ideologie auf Vorstellungen von Neonazis beruhte. In seiner Umgebung - vor allem in Kasernen - habe er Gleichgesinnte angeworben.

Intensiver Waffenhandel
Die Untersuchungen haben nach Angaben der Ermittler gezeigt, dass der Hauptverdächtige seine Terrorpläne in die Praxis umsetzen wollte. Er habe mit seinen Komplizen einen verdeckten aber intensiven Handel mit Waffen betrieben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe habe auch internationale Kontakte geknüpft, unter anderem mit einer rechtsextremen Gruppierung in den Niederlanden namens "de Nationale Alliantie" ("Die Nationale Allianz".

Für die Razzien setzte die Polizei 150 Beamte ein. Verteidigungsminister André Flahaut lobte die Hilfe des militärischen Geheimdienstes. "Die Entdeckung einiger verrotteter Äpfel darf nicht zur Folge haben, dass Schande auf die gesamte Armee und die hervorragende Arbeit der Militärs im In- und Ausland geworfen wird", sagte Flahaut.

Flahaut und Justizministerin Laurette Onkelinx betonten, dass ein gemeinsames Vorgehen von Justiz, Polizei und Streitkräften "die Aufdeckung einer Neonazi-Gruppierung innerhalb der Armee ermöglicht" habe. Für Innenminister Patrick Dewael beweisen die Durchsuchungen, dass die Regierung gegen alle Arten des Extremismus und nicht allein gegen islamistische Extremisten vorgehen muss.

DPA

Quelle:
20.8.07 20:31


Verfassungsschutzbericht 2006 „Mehr Terror von rechts“

15. Mai 2007

 

Rechtsextremisten sind in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich gewalttätiger geworden. Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts stufte Bundesinnenminister Schäuble aber einen anderen Terror als die stärkste Bedrohung ein.

Trotz eines massiven Anstiegs der rechtsextremen Gewalt bleibt der islamistische Terrorismus nach den Worten von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die größte Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands. Die jüngsten Drohbotschaften im Internet zeigten, dass terroristische Gruppen Deutschland im Visier hätten, warnte Schäuble am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2006 in Berlin. Dies mache deutlich, dass die Ermittler Instrumente wie die heimliche Online-Durchsuchung brauchten.

Gewaltbereite Recht in ziviler Kleidung unterwegs

Als Besorgnis erregend bezeichnete er den Anstieg rechter Gewalttaten um gut neun Prozent und die zunehmende Annäherung zwischen rechtsextremer NPD und Neonazis. Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm wies auf eine gestiegene Gewaltbereitschaft in der rechten Szene hin.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes wandelt sich das Erscheinungsbild der gewaltbereiten rechten Szene, die bisher von Skinheads dominiert wurde. Besonders in Ostdeutschland legten militante Rechte vermehrt ihr martialisches Auftreten mit Glatze, Springerstiefeln und Bomberjacke ab und ersetzten es durch modische Kleidung, Piercings und Turnschuhe. Weiter auf dem Vormarsch seien auch rechtsextreme Bands, deren Musik als Einstieg für Jugendliche in die rechte Szene gilt.

Annäherung NPD und Neonazis

Auch die Annäherung zwischen NPD und Neonazis setzte sich fort: Inzwischen säßen Neonazis in den Vorständen von elf der 16 NPD-Landesverbände, zum Teil sogar als Landesvorsitzende, erklärte Schäuble. Durch Erfolge bei den Landtagswahlen etwa in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD über sieben Prozent der Stimmen errang, gewann die Partei laut Verfassungsschutzbericht an Attraktivität für Neonazis. Die NPD selbst, die neben Mecklenburg-Vorpommern auch in Sachsen im Landtag vertreten ist, sehe sich auf dem "Marsch in die Mitte des Volkes". Während die rechte Szene insgesamt leicht an Anhängern verlor und noch auf knapp 39.000 Sympathisanten kommt, stieg die Zahl der NPD-Mitglieder um 1000 auf 7000. Wie bisher würden 10.400 Rechtsextremisten der gewaltbereiten Szene zugerechnet.

Insgesamt stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten 2006 um knapp 15 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm dem Bericht zufolge um gut neun Prozent auf 1050 zu, sie liegt damit aber immer noch unter den 1200 Gewalttaten mit linksextremen Hintergrund. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland nannte die Entwicklung bestürzend. "Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt vor allem eins: Die größte extremistische Gefahr droht der Bundesrepublik von rechts", erklärte er.

20.8.07 20:32


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